Markus Berger Bauwagenwerk
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Quelle: www.experten-branchenbuch.de
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Auskunftsrecht
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AGB
Gültigkeit
Für Kaufverträge, Auftragsbestätigungen und Angebote des Verkäufers gelten ausschließlich die im Folgenden genannten Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Käufers und/oder Auftraggebers werden
nicht anerkannt. Jede von diesen Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweichende Bedingung gilt nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers. Für alle Kauf- und Lieferverträge bezüglich vom
Verkäufer zu erbringender Leistungen ist ein schriftliches Angebot des Verkäufers Voraussetzung und Grundlage. Mündliche Absprachen gelten nur mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers. Ein
Kaufvertrag gilt als zustande gekommen wenn der Käufer das schriftliche Angebot angenommen hat, der Verkäufer den Auftrag schriftlich bestätigt hat und die Anzahlung auf den Kaufpreis beim Verkäufer
eingegangen ist. Jeder Kaufgegenstand ist eine auftragsbezogene handwerkliche Einzelanfertigung. Rückgabe und Umtausch sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Technische Angaben
Alle technischen Angaben des Verkäufers wie Maße, Gewichte und Beschreibungen sind ungefähre Angaben. Technische und gestalterische Änderungen auch während der Lieferzeit, die wesentliche
Erscheinungsmerkmale und den vereinbarten Nutzen der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen behält sich der Verkäufer mit Rücksprache vor und berechtigen den Käufer nicht zum Kaufvertragsrücktritt
oder zur Kaufpreisminderung. Der Verkäufer behält das Urheberrecht für alle dem Käufer überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Kalkulationen, Bilder und Beschreibungen. Der Käufer ist nicht berechtigt
ihm überlassene Unterlagen weiterzugeben.
Zahlungsbedingungen
50% des Kaufpreises sind bei Vertragsabschluss als Anzahlung zahlbar. Erst nach Eingang dieser Summe beim Verkäufer gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen. 40% des Kaufpreises sind zahlbar vor
Abholung ggf. aufgeteilt in mehrere Abschlagszahlungen, die restlichen 10% bei Übergabe. Sollte der Verkäufer nach Zustandekommen des Kaufvertrages in Kenntnis von Informationen über die
wirtschaftliche Bonität des Käufers gelangen, die eine Beeinträchtigung der vereinbarten Zahlungsbedingungen vermuten lassen, kann der Verkäufer entgegen den im Kaufvertrag genannten
Zahlungsbedingungen eine umgehende Zahlung der ausstehenden Restbeträge aus dem Kaufvertrag verlangen und bis zum Eingang dieses Betrages die Arbeiten am Kaufgegenstand einstellen. Bei Zahlungsverzug
sind Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem gültigen Basiszinssatz gem. §247 BGB zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Alle vereinbarten Kaufgegenstände bleiben uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers bis alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer beglichen sind.
Preise
Aufgrund ständig steigender Rohstoffpreise und Energiekosten gelten die in den Angeboten angegeben Preise unter Vorbehalt. Die Gültigkeit wird im schriftlichen Angebot des Verkäufers festgelegt. Die
angegeben Preise enthalten die gesetzliche Mwst von z.Zt. 19% .
Lieferzeit, Lieferung
Die Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung so genau wie möglich genannt. Durch unvorhersehbare Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Ausstände, Lieferverzögerungen von Zulieferern,
Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Kriege und Unfälle können Lieferverzögerungen entstehen, die den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises oder zur Forderung von
Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigen. Der Käufer ist verpflichtet im Falle von Lieferverzögerung angemessene Nachfristen zu gewähren. Verschuldet der Verkäufer eine Lieferverzögerung oder
Nichterfüllung nach angemessenen Nachfristen lediglich leicht fahrlässig beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf Mehraufwendungen für Deckungskauf oder Ersatzvornahme. Gegenüber
Unternehmen und Vereinen als Käufer ist jeder Schadensersatzanspruch wegen Lieferverzögerung oder Nichterfüllung ausgeschlossen.
Die Verbringung bzw. der Transport der Kaufgegenstände ist durch den Käufer durchzuführen bzw. zu veranlassen und erfolgt auf eigene Rechnung unabhängig vom Verkäufer. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem vom Käufer beauftragten Transportunternehmen Auskunft über jegliche Daten wie Massen und Abmessungen zu den Gegenständen zu geben um einen reibungslosen Transport zu gewährleisten.
Eine Haftung für den Transport wird vom Verkäufer ausdrücklich ausgeschlossen. Dies wird vom Käufer mit Beauftragung anerkannt.
Der Verkäufer kann gegen Verrechnung das Aufstellen des Wagens am Bestimmungsort als Leistung ausführen. Hierzu sollte der Untergrund entsprechend zugänglich, vorbereitet und befestigt sein. Fundamente unter den Stützen werden empfohlen und sind ggf. vorab bauseits zu erstellen.
Ebenfalls stellt der Käufer ein geeignetes Zugfahrzeug für die Abladung und Aufstellung vor Ort zur Verfügung.
Gewährleistung
Bei sachgemäßem Gebrauch gibt der Verkäufer auf die Bauausführung, die Konstruktion und die Qualität des eingesetzten Materials eine Gewährleitung von 2 Jahren gegenüber dem ersten Erwerber.
Gewährleistungsansprüche für zugekaufte Bauteile wie z.B. Kocher, Wasserhähne, Kühlschränke etc. tritt der Verkäufer an den Käufer gegen den Hersteller dieser Bauteile ab. Der Verkäufer übernimmt
gegenüber dem Käufer keine Gewährleistung für zugekaufte Bauteile. Holz ist ein Naturprodukt, Verzug, Rissbildung, Farbveränderung durch Umwelteinflüsse sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine fachgerechte, sorgfältige Verarbeitung mindert diese möglichen Prozesse soweit möglich. Die Gewährleistung des Verkäufers gegenüber dem Käufer erlischt bei unsachgemäßem Gebrauch, Überlastung,
unsachgemäßer Aufstellung, durch den Einbau von fremden Bauteilen, wenn dadurch Schäden entstehen, außergewöhnlicher Beanspruchung und natürlichem Verschleiß.
Bei berechtigtem Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer kann der Verkäufer nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Bei fehlgeschlagener, unterlassener oder unzumutbar verzögerter
Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Käufer Preisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Für Ersatzlieferung oder Nachbesserung besteht die gleiche Gewährleistung wie für den
Kaufgegenstand, jedoch verlängert Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Gewährleistung für den ursprünglichen Kaufgegenstand nicht, es sei denn das geltende Recht schreibt eine andere Regelung
vor.
Unvollständige oder falsche Lieferung, Mängel, Schäden und Beanstandungen sind umgehend nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich und mit Digitalfotos dokumentiert anzuzeigen.
Folgeschäden aufgrund verspäteter oder unterlassener Anzeige von Mängeln sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Reklamationen setzen keine Zahlungsverpflichtung des Käufers außer Kraft.
Haftung
Der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen haften nur für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für Schäden durch grobe Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und bei zwingender gesetzlicher Haftung. Der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen haften nur für
vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
Der Käufer wurde hiermit auf die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die örtlichen Vorkehrungen zum Blitz- und Unwetterschutz hingewiesen. Diese Vorkehrungen sind vom Käufer zu treffen und den örtlichen Bestimmungen anzupassen. Die Haftung für Schäden jeglicher Art durch Unwetter und sonstige Umwelteinflüsse wird hiermit ausgeschlossen.
Ebenfalls ausgeschlossen sind Schäden durch unsachgemäßen Anschluss an die örtliche Strom- und Wasserversorgung, hier sind auch die örtlichen Vorschriften und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.
Eine durch den Verkäufer ausgeführte „Prüfung der elektrischen Anlagen“ muss zwingend nach dem Aufstellen vor Ort wiederholt werden, um mögliche Schäden durch den Transport auszuschließen und den
richtigen Anschluss an die Versorgungsleitung sicherzustellen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und gilt als vereinbart, dass der Kunde sich über die örtlichen Gegebenheiten zur Brandverhütung informiert und sich den gegebenen Vorschriften entsprechend
ausstattet (Feuerlöscher o.A.).
Die Standsicherheit auf dem Untergrund muss so beschaffen sein, dass sich keine Schäden durch Schräglagen und Absenken des Untergrundes ergeben. Die Fläche muss vor dem Aufstellen des Wagens
entsprechend vorbereitet und ggf. mit Fundamenten stabilisiert werden. Eine Überprüfung der Standsicherheit ist vor Ort auszuführen und obliegt dem Käufer. Die Aufstellung des Wagens oder die
Mithilfe des Verkäufers dabei entbindet den Käufer nicht von der Kontrollpflicht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Sitz des Verkäufers gilt als vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorgenannten Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Die möglicherweise
unwirksame Geschäftsbedingung gilt dann als durch eine hier zulässige und wirksame Bedingung ersetzt.
Stand: November 2018